Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 04.10.2016

Bei der Terlaner Gemeinderatssitzung am 4. Oktober 2016 wurden Themen wie die Anbindung der Dörfer an den Radweg und verkehrsberuhigende Maßnahmen besprochen sowie Beschlüsse zu einer gesunden Ernährung bei gemeindefinanzierten Ausspeiseungen und zur Abschaffung der Gemeindezusatzsteuer IRPEF gefasst. Hier haben wir einige Infos für euch zusammengefasst:

 
1. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 23.08.2016

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

 

  1. Anfrage der Ratsfraktion Zukunft Terlan zur weiteren Vorgehensweise bezgl. der Errichtung eines Parkplatzes in der Andrianerstraße in Terlan

    Die Antwort der Gemeindeverwaltung lautete, dass die Errichtung des Parkplatzes der Firma IMES ist nicht zulässig sei.

 

  1. Anfrage der Ratsfraktion Zukunft Terlan zum Stand der Anbindung der Dörfer an den Radweg

    Es gibt in Terlan derzeit keine richtige und offizielle Anbindung an den Radweg. Für Terlan gibt es ein Projekt des Bezirksausschusses, für Vilpian keines. Die vollständige Antwort kann HIER nachgelesen werden.
     

  1. Anfrage der Ratsfraktion Zukunft Terlan bzgl. Realisierung der fehlenden Gehsteigverbindung Vilpian/Etschradweg/Nals

Siehe hier die Antwort der Gemeindeverwaltung.

 

  1. Beschlussantrag der Ratsfraktion Zukunft Terlan zur Aufwertung der Petersbachpromenade links und rechts des Bachbettes

    Es gibt in Terlan die Petersbach- und Maultaschpromenade. In letzter Zeit haben sich Meldungen gehäuft, dass es durch Motorräder ein erhöhtes Lärmaufkommen bei der Petersbachpromenade gibt. Dem Bürgermeister sind jedoch anscheinend keine Beschwerden bekannt und er glaubt es gibt keinen Handlungsbedarf. Allerdings erwähnt er im gleichen Zuge, dass der Polizei Probleme gemeldet wurden. Der Bürgermeister wüsste nicht, wie das Problem (technisch) gelöst werden könnte. Wenn Motorradfahrer auf der Promenade verkehren, müsste dies der Polizei und der Gemeinde gemeldet werden.

Abstimmung: 5 Dafür, 12 dagegen

 

  1. Beschlussantrag der Ratsfraktion Zukunft Terlan zur Erweiterung des Dorfzentrums in Vilpian und Planung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen

    Zukunft Terlan ist der Ansicht, dass es beim Schlemmer und De Silva / Schwefelbad Areal eine Lösung zur Verkehrssicherheit (für Fußgänger und Radfahrer) mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen braucht. Derzeit gibt es eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h bzw. 90 km/h, die in vielen Fällen nicht eingehalten wird. Eine Erweiterung des Ortskernes (Versetzung des Ortsschildes) würde eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h ermöglichen.Der Bürgermeister sagte, dass (nach dem Beschlussantrag von Zukunft Terlan bei der letzten Gemeinderatssitzung) ein Techniker beauftragt wurde, um eine Studie zum Abschnitt Dorfzentrum-Seilbahn zu machen. Beim Abschnitt Schlemmer sieht der Bürgermeister derzeit keine Priorität.Wenn das Ortsschild nicht versetzt wird, braucht es außerhalb des Ortskernes ein bindendes Gutachten des Straßendienstes Burggrafenamt.Abstimmung: 5 Dafür, 1 Enthaltung (Enrico Croce von der Lista Civica), 11 dagegen

 

  1. Beschlussantrag der Ratsfraktion SVP, Lista Civica und Zukunft Terlan betreffend die Erziehung zur gesundem Essverhalten mit möglichst lokalen und biologischen Produkten in den öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Terlan

    Der Beschlussantrag wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung von Zukunft Terlan eingereicht und dann von Lista Civica, SVP und Zukunft Terlan zusammen überarbeitet.Laura Cagol (Lista Civica) berichtete über die vorgenommen Änderungen. Wichtig sei vor allem auch, dass die Lebensmittel eine möglichst kurze Strecke bis zum Endverbraucher zurücklegen und vorwiegend aus der eigenen Region stammen.Der Bürgermeister sagt, dass der Ausschuss versuchen wird, den Antrag umzusetzen. Es wird auch betont, dass bereits in der Vergangenheit die Köche in den Kindergärten und im Seniorenheim gute Arbeit geleistet haben.Abstimmung: Einstimmig genehmigt

 

  1. Beschlussantrag der Gemeinderatsmitglieder Stefan Erschbamer und Alfred Mitterer zur Abschaffung des Steuerzuschlags auf die Einkommenssteuer für die natürlichen Personen (IRPEF)

    Stefan Erschbaumer (SVP) sagte, dass es bereits mehrere Anläufe zur Abschaffung der Gemeindezusatzsteuer IRPEF gegeben hatte. Ausschlaggebend für den Beschlussantrag war auch, dass Bozen und Eppan die Gemeindezusatzsteuer IRPEF auch abschaffen werden. Toni Mittelberger begrüßte, dass der Antrag jetzt auch von der SVP aufgegriffen wurde, auch wenn fast alle Gemeinderatskollegen in der Vergangenheit dagegen waren. Toni Mittelberger und Dietmar Folie von Zukunft Terlan setzen sich bereits seit langer Zeit für die Abschaffung der Gemeindezusatzsteuer IRPEF ein.Der Bürgermeister sagte, dass man derzeit noch nicht wisse, wie der Gemeindehaushalt für 2017 aussehen wird und ob es möglich sein wird, auf den Zuschlag zu verzichten. Die Abschaffung der Steuer schränkt laufende Ausgaben ein.Abstimmung: Einstimmig genehmigt.

 

  1. Genehmigung der Verordnung über die internen Kontrollen

    Abstimmung: Einstimmig genehmigt

 

  1. Abänderung der Verordnung zur Regelung der Verträge


    Abstimmung: Einstimmig genehmigt
     

  1. Ersetzung eines Ersatzmitgliedes der Baukommission


    Durch das Ausscheiden von Giulia Baruffaldi (Lista Civica) aus dem Gemeinderat und als Ersatzmitglied für die Baukommission, muss ein neues Mitglied ernannt werden. Ersetzt wird Giulia Baruffaldi durch Enrico Croce (Lista Civica).Abstimmung: Einstimmig genehmigt.

 

  1. Rechnungswesen – 4. Änderung des Haushaltsvoranschlages 2016-2017 sowie 4. Änderung des einheitlichen Strategiedokumentes und des Investitionsprogrammes

    Die Änderungen sind (hauptsächlich):- 10.000 Euro für verkehrsberuhigende Maßnahmen in Vilpian bzw. für die  Planung
    – 20.000 Euro sind für die Errichtung und Ausbau von Wanderwegen (beim Wasserfall in Vilpian, Zugang zur „Katzenleiter“ und für den Techniker der den Waalweg plant) vorgesehen.Abstimmung: Einstimmig genehmigt.

 

  1. Allfälliges
  • Alexander Höller (SVP) berichtete von Bürgern, die gemeldet hätten, dass es heuer im Sommer ein höheres Aufkommen von Mücken in der Terlaner Unterkreuth gegeben hatte und er fragt, ob deshalb im nächsten Jahr evtl. chemische Mittel zur Bekämpfung eingesetzt werden könnten. Der Bürgermeister spricht sich dagegen aus, meint aber, dass man die Bürger aufklären müsse was stehende Gewässer betrifft.
  • Martin Huber fragte, welcher Hubschrauber derzeit öfters über Terlan zirkuliert und im Dorf (beim TOG-Areal) landet. Der Bürgermeister antwortete darauf, dass die Firma GRS Rundflüge anbietet. Der Gemeinde sind die Hände gebunden, weil die ENAC die Erlaubnis erteilt. Vermietet wird der Landeplatz vom Besitzer des TOG-Areals.
  • Dietmar Folie (Zukunft Terlan) fragte an, wie der aktuelle Stand der Planung zur Videoüberwachung im Dorf ist. Hans Zelger antwortete, dass das Projekt der Bezirksgemeinschaft weiter entwickelt wird und die Kosten erörtert werden. Man geht davon aus, dass man in einem Jahr in die Umsetzung gehen könne. Dabei geht es um Scanner, die kontrollieren, wer im Dorf ein- und ausfährt. Videokameras sind keine vorhergesehen.
  • Dietmar Folie berichtete auch, dass auf dem Dorfplatz in einen Abwasserschacht anscheinend Öl geschüttet wurde.
  • Weiters fragte Dietmar Folie nach, ob der geplante „Pedibus“ mit Ehrenamtlichen abgedeckt werden soll. Barbara Patauner (SVP) berichtete, dass bei einem Vortrag am 5. Oktober in der Grundschule darüber abgestimmt werden soll, da das Projekt der Schule und Gemeinde von den Familien mitgetragen werden müsste.

 

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 22. November um 18.30 Uhr statt.

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