Bauleitplanänderungen Gemeinde Terlan

Gemeinderatssitzung vom Dezember 2016: Bauleitplanänderungen und Gemeindehaushalt

Bei jeder Gemeinderatssitzung schreiben wir fleißig mit, um auch interessierte Bürgerinnen und Bürger daran teilhaben lassen zu können. Hier berichten wir dir von den Bauleitplanänderungen, dem Gemeindehaushalt und weiteren Themen der Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember 2016:

 

  1. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 22.11.2016

    Das Protokoll der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde einstimmig genehmigt.

 

  1. Anfrage bezüglich Verwendung von lokalen und biologischen ProduktenDer Gemeindesekretär antwortete auf die Anfrage von Zukunft Terlan:Zur Kostenberechnung wurde eine Liste vom Amt für die „Vergabe von Dienstleistungen“ herangezogen. Die Lebensmittelkosten betrugen in der Vergangenheit 2,50 Euro pro Mahlzeit, die Gesamtkosten 10 Euro (inkl. Zubereitung, Raummiete, Beaufsichtigung).Die biologischen und regionalen Produkte würden laut Gemeindesekretär das Dreifache kosten. Thomas Haberer erwähnt jedoch, dass nie die Rede von einer 100% Verwendung von Bioprodukten war, sondern es vor allem auch um die Regionalität geht.

    Die Abstimmung der Eltern ist wie folgt ausgegangen: 139 haben mit Nein gestimmt, 81 Ja und 7 haben sich enthalten.

    Unabhängig davon wird laut Gemeindesekretär folgendes umgesetzt:

  • Reduzierung des Verpackungsmülls
  • Softdrinks werden vermieden
  • Biologische Produkte werden gekennzeichnet

 

  1. Anfrage bezüglich Überdachung des EisplatzesZukunft Terlan hatte eine Anfrage zur Überdachung des Eislaufplatzes gestellt. Da dieser Punkt auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gesetzt wurde, wurde diese Anfrage beim vorgesehen Punkt beantwortet.

 

  1. Anfrage zu einer Einladung zur Veranstaltung „SensEvent“Zukunft Terlan hat eine Anfrage bez. der Annahme von Geschenken gestellt. Der Bürgermeister bestätigte, dass er anwesend war, laut ihm jedoch nicht auf Einladung von RGS oder Richard Schenk und auch nicht auf Einladung von der Kellerei Terlan. Die Antwort viel jedoch relativ unklar aus. Auch Heinz Machkowitz und Barbara Patauner bezogen Stellung und sagten, dass sie privat anwesend waren und für ihre Eintrittskarten selbst gezahlt hätten.  Bei der Anfrage ging es keineswegs um Neid oder dergleichen, wie von Heinz Machokwitz angenommen, sondern um etwas ganz anderes…

 

  1. Genehmigung der Änderung des Landschafts- und Bauleitplanes „grün-grün“ Ausweisung einer Fläche als Freizeitanlagen „Schrebergärten“ im Sinne des Art.107 des Landesraumordnungsgesetzes. vom 11.08.1997, Nr.13 auf der G.p.1126 in K.G.Terlan – Antragsteller Hillebrand Othmar

    Durch diese Bauleitplanänderung können kleine Parzellen bei einem Grundstück an der Meboausfahrt in Vilpian geschaffen werden, die dann als „Schrebergärten“ vermietet werden können.Die Bauleitplanänderung wurde einstimmig genehmigt.

 

  1. Grundsatzentscheidung über die Erweiterung des Kindergartens von Terlan

    Als nächster Schritt sollte ein Planungswettbewerb (mit mind. 5 Architekten) zur Erweiterung des Terlaner Kindergartens ausgeschrieben werden. Die Probleme sind derzeit: Schaffung einer 4. Sektion (nicht mehr nur provisorisch), die anderen 3 Sektionen müssten an die neuen Bestimmungen angepasst werden, Errichtung einer Kindertagesstätte (Kita), Räumlichkeiten für die Jugend schaffen bzw. erhalten.Es könnte auch sein, dass ein Architekt vorschlägt, den Kindergarten komplett abzureißen und neu aufzubauen, wobei der Bürgermeister das mit Skepsis sehen würde.Der Gesamtpreis für das Projekt wäre 2,6 Mio. Euro samt Einrichtung.Mit dem Bau könnte im Sommer 2018 begonnen werden. Die letzte Bauphase zur Sanierung der Kirchgasse wird im Frühling 2018 erfolgen. Während der Bauarbeiten müsste der Kindergarten für ca. 1 Jahr ausgelagert werden.

    Simone Thalmann sagte, dass Zukunft Terlan einen Neubau z.B. auf dem TOG Areal für besser halten würde. Vor allem, weil es beim aktuellen Standort nur wenige zusätzliche Plätze für Kinder im Verhältnis zum erheblichen finanziellen Aufwand geben würde. Zudem würde das Verkehrsproblem in der Kirchgasse verstärkt. Thomas Haberer fragt nach, ob nicht zuerst über den Standort diskutiert werden könnte.

    Dietmar Folie äußerte sich kritisch, dass laut Barbara Patauner anscheinend einzig und allein die „schöne Lage“ ausschlaggebend dafür sei, dass der Kindergarten nicht an einer anderen Stelle errichtet werden könne.

    Zuerst wurde folglich über den Standort abgestimmt, dann über den Planungswettbewerb.

    Zukunft Terlan forderte eine namentliche Abstimmung.

    Der Gemeinderat beschloss mit 5 Nein-Stimmen (Zukunft Terlan) am bestehenden Standort festzuhalten.

    Weiters beschloss der Gemeinderat mit 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen den Planungswettbewerb auszuschreiben.

    Zukunft Terlan ist natürlich keineswegs gegen die Kindergarten Erweiterung, sieht jedoch die hohen Kosten kritisch und den Standort als nicht ideal für weitere Erweiterungen.

    Die Errichtung eines Neubaus hätte folgende Vorteile:

  • keine Aussiedlung während der Bauphase
  • Die bestehenden Räumlichkeiten könnten nach dem Neubau anderweitig genutzt werden (5. Sektion, da in Zukunft nur mehr maximal 4 Sektionen je Kindergarten zulässig sein werden) Kita, Senioren, Jugend usw.
  • Langfristig kostengünstiger
  • Verkehrsberuhigung in der Kirchgasse

 

  1. Genehmigung des Vorprojektes für die Überdachung des MehrzweckplatzesIm Vorfeld hat es ein Treffen mit den Sportvereinen (die den Eislauf nutzen) und der Planerin gegeben. Hans Zelger stellte das Projekt zur Überdachung des Eislaufplatzes bzw. Mehrzweckplatzes auch dem Gemeinderat vor. Erwähnt wird, dass der Skaterpark auf jeden Fall erhalten bleiben soll.Die Halle wird etwa 12 m hoch, was den angrenzenden Tennisplatz im wahrsten Sinne des Wortes in den Schatten stellen würde.Dietmar Folie fragte, ob die ursprünglichen Planungsfehler bei dieser Gelegenheit behoben werden, damit die Arbeit beim Eislaufplatz effizienter gestaltet werden könne. Laut Hans Zelger funktioniert der Eislaufplatz einwandfrei. Die „Kinderkrankheiten“ sollen aber vor dem Bau der Halle behoben werden, sagte der Bürgermeister.

    Hans Zelger sagte, dass das Ziel sei, den Eislaufplatz 6 Monate mit Eis nutzen zu können. Für die restliche Zeit könne der Platz für Veranstaltungen oder sportliche Aktivitäten genutzt werden.

    Die Kosten wurden wie folgt beziffert:

    Dachkonstruktion: 700-800.000 Euro
    Einhüllung: 130.000 Euro (laut Toni Mittelberger von Zukunft Terlan unmöglich für diesen Preis)
    Fertigstellung der Fundamente: 100.000 Euro
    Entlüftungs- und Entfeuchtungsanlage: 110.000 €
    Umkleidekabinen: 500.000 Euro (die Frage ist, ob eine Mehrfachnutzung möglich wäre?)

    Gesamtkosten: 1,7-1,8 Mio.

    Walter Soligo (SVP) fragte nach, ob auch Photvoltaikanlagen vorgesehen wären, was derzeit anscheinend jedoch nicht geplant sei. Laut ihm ist auch zu berücksichtigen, wie hoch die Folgekosten für das Bauvorhaben sind.

    Zukunft Terlan fand, dass das Projekt vertagt werden sollte, und zuerst ein Gesamtkonzept für die ganze Sportzone erstellt werden sollte.

    Der Bürgermeister ging nicht auf diese Forderung ein.

    Zukunft Terlan stimmte gegen das Vorprojekt, da es den Gemeinderäten zu wenig ausgereift schien. Johannes Pardeller (SVP) hat sich enthalten.

 

  1. Überprüfung des Masterplanes zur Erneuerung der öffentlichen BeleuchtungDer Plan stammt aus dem Jahre 2011. Es hat sich ergeben, dass man nicht nur nach dem Prioritätenplan vorgegangen werden kann, da nach mehreren Kriterien entschieden werden muss. Das Land würde den Austausch der Leuchtmittel (in LED) mit bis zu 50% fördern. Der Bürgermeister sagte, dass es eine Beschleunigung brauche, weil sonst der Prioritätenplan erst innerhalb 20 Jahren vollständig abgearbeitet werden könnte. Derzeit ist man bei der Prioritätenliste an 4. Stelle.Toni Mittelberger gab für Zukunft Terlan ein Statement ab: „Wir begrüßen die Anstrengungen für eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen zur Eindämmung des Stromverbrauches. Wir sind jedoch der Meinung, dass die oberste Priorität jene Maßnahmen haben sollten, die auf die Erhöhung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer abzielen.“Zukunft Terlan stimmte für die Überprüfung des Masterplanes, was somit einstimmig genehmigt wurde.

 

  1. Genehmigung der Abänderung des Bauleitplanes für das erste Abänderungsverfahren im Zeitraum 2016- 2017Die Landes-Raumordnungskommission hat die Bauleitplanänderungen bereits begutachtet.Es ging um folgende Bauleitplanänderungen:Die Familien Pardeller und Vogelsberger haben angesucht, ob Privates Grün nicht in eine B2-Zone umgewandelt werden könnte, was in deren Fall möglich wäre.

    Abstimmung: einstimmig genehmigt (Johannes Pardeller und Laura Cagol waren nicht anwesend)

    Villa Niedermayr: Das Areal der ehemaligen Villa Niedermayr in Vilpian soll in eine B3-Zone umgewandelt werden. 30% vom Wert des Grundstückes muss an die Gemeinde in Form von Geld oder Gegenleistung erbracht werden. Somit könnte z.B. der Schulhof erweitert werden. Es soll einen Durchführungsplan für die ganze Zone geben.

    Zukunft Terlan fände es wichtig, dass bei dieser Gelegenheit auch ein Kinderspielplatz im Dorfzentrum errichtet werden würde und ausreichend Parkplätze vorhanden seien.

    Wenn das alte Gebäude abgerissen wird, sollte die Außenmauer zurückversetzt werden, weil die Straße wenig Platz bietet.

    Die Abstimmung für die Umwidmung erfolgte einstimmig.

    Bautechnik: Beim ehemaligen Areal der Bautechnik in der Andrianerstraße in Terlan soll eine Erweiterungszone C4 mit einer Baudichte von 2,0 Kubikmeter/qm entstehen. Thomas Haberer gibt zu bedenken, dass es durch das angrenzende Gewerbegebiet sicherlich Lärm- und Verkehrsprobleme geben wird. Deshalb hat er den Bürgermeister und den Gemeindeausschuss gebeten, gemeinsam mit dem ansässigen Betrieb nach einer neuen Standortlösung zu suchen. Diese Bitte hat der Bürgermeister gerne angenommen.

    Abstimmung: 4 Dagegen, 3 Enthaltungen, 10 Dafür

    Geier Gottfried: die Kubatur soll verlegt werden. Der Stadl muss abgerissen werden. Eine Kaution von 400.000 Euro musste hinterlegt werden.

    Abstimmung: Einstimmig dafür

    Gartl: Es ist nur mehr ein Beherbergungsbetrieb und kein Restaurantbetrieb mehr vorgesehen. Dort wo früher der Parkplatz war, sollen Ferienwohnungen entstehen. Die Baudichte ist 2,9 Kubikmeter/qm.

    Abstimmung: einstimmig genehmigt.

    Hölzl Magazin: Eine Bauleitplanänderung für das Hölzl Magazin wurde bereits im vergangenen Jahr genehmigt. Dabei wurde die Zone in eine Erweiterungszone mit 55% geförderten Wohnbau und 45% freien Wohnbau. Nun hat der Bauherr aber einen 100% konventionierten Wohnbau gefordert.

    Zukunft Terlan fragte nach, wie es dazu gekommen ist und wie hoch das Angebot für den Abriss des bestehenden Magazins war. Doch das Angebot wurde von der Baufirma selbst vorgelegt und es wurde kein weiteres Angebot eingeholt. Die Preisvorstellung des Besitzers betrug 380 Euro/qm. Deshalb ist die Einigung mit der Gemeinde nicht erfolgt.

    Der Bürgermeister sagte, dass er nicht wisse, ob und wie viele Personen überhaupt noch am Geförderten Wohnbau interessiert wären. Dietmar Folie und Thomas Haberer entgegneten, dass es viele Interessenten für den Geförderten Wohnbau gebe und diese Liste der Gemeinde auch vorliege. Thomas Haberer meinte, dass es sehr schade sei, dass mit den Interessenten nicht über mögliche Lösungen gesprochen wurde.

    Bei diesem Punkt machte sich der Bürgermeister für die Bauleitplanänderung in 100% konventionierten Wohnbau stark, wobei dann der Geförderte Wohnbau nicht mehr zum Zuge kommen würde.

    Zukunft Terlan forderte eine namentliche Abstimmung.

    Für diese Bauleitplanänderung hat es 13 Nein Stimmen und 4 Ja-Stimmen gegeben. Nur die Mitglieder des Gemeindeausschusses stimmten für die Bauleitplanänderung. Damit bleibt es dabei, dass auf diesem Areal 55% dem geförderten Wohnbau vorbehalten sind.

    Kössler (Zima): Ein Teil des Gewerbegebietes soll in landwirtschaftliches Grün umgewidmet werden.

    Der Gemeinderat hat einstimmig dafür gestimmt.

    Außer dem Höller Hölzl Magazin wurden somit alle Bauleitplanänderungen genehmigt.

 

  1. Genehmigung des Haushaltsvoranschlages 2017– 2019 und der Anpassung des einheitlichen StrategiedokumentesIn den nächsten Jahren stehen große Investitionen unter anderem für den Bau der Bibliothek, die Erweiterung des Kindergartens, die Sanierung der Kirchgasse und die Überdachung des Eislaufplatzes an.Toni Mittelberger und Thomas Haberer erwähnten die Wichtigkeit des Glasfasernetzes und dass ein Ausbau 2019 zu spät sei. Der Bürgermeister sieht die Notwendigkeit des Ausbaus des Glasfasernetzes jedoch im Gegensatz zu den Bürgermeistern anderer Gemeinden wie Eppan oder Marling nicht, was sehr bedauerlich sei. Denn so geht man Gefahr, dass man im wahrsten Sinne des Wortes den Anschluss verpasst und Unternehmen Wettbewerbsnachteile haben. Für die Wirtschaft aber auch für den Privaten sei ein gut funktionierendes Glasfasernetz in naher Zukunft sehr wichtig.Zukunft Terlan stimmte gegen den Gemeindehaushalt. Die anderen Gemeinderatsmitglieder stimmten dafür.

 

  1. Festlegung des Beitrages, welcher als Ersatz für die Errichtung von Parkplätzen bei Neubauten im Sinne von Art.123 des L.G.Nr.13 vom 11.08.1997 geschuldet istDie Gebühr von 7.000 Euro für den Parkplatz bei Neubauten wurde mit 1 Enthaltung beibehalten.

 

  1. Allfälliges
  • Dietmar Folie fragte nach, warum der Durchführungsplan zur Moosleg bereits zusammen mit einem Projekt eingereicht wurde, ehe der Gemeinderat überhaupt den Durchführungsplan genehmigt hat. Der Bürgermeister erklärte, dass dies durchaus möglich sei und sollte der Gemeinderat den Durchführungsplan nicht genehmigen, sei auch das Projekt hinfällig.

 

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 31.01.2017 um 18.30 Uhr statt.

 

 

Kommentar verfassen