Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 7. März 2017

Bei der Gemeinderatssitzung am 7. März 2017 im Rathaus von Terlan ging es um Raumordnungsverträge, die Errichtung einer Speedcheckbox in Vilpian und Verkehrsberuhigung sowie einige weitere Themen, von denen wir euch hier berichten:

 

  1. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 31.01.2017

Das Protokoll wurde mit einer Enthaltung genehmigt. Verena von Dellemann (Zukunft Terlan) sprach an, dass der Tagesordnungspunkt zur Stellungnahme zur geplanten Bebauung des Hochseilgartens / Moarstall fehle. Laut Bürgermeister dürfen keine Techniker des Landes im laufenden Verfahren im Gemeinderat beraten. Weiteres wurde unter dem Punkt Allfälliges erläutert.

 

  1. Grundsatzentscheidung zum Abschluss eines 2. Raumordnungsvertrages zur Errichtung eines Gehsteiges im Ortsteil Klaus

Bereits vor 6 Jahren versuchte die Baufirma Stampfer das Areal des früheren Kösslerhofes mittels Raumordnungsvertrag vom Gewerbegebiet in eine Wohnbauzone umzuwandeln.

Damals gab es im Gemeinderat eine knappe Mehrheit für dieses Vorhaben. Die Landesregierung verhinderte jedoch die Umsetzung mit der Begründung, dass Raumordnungsverträge nicht dazu dienen dürfen, den Gemeinden bei der Finanzierung von Bauvorhaben zu helfen.

In der Zwischenzeit hat der neue Besitzer (ZIMA) auf dem Gelände die Bestandskubatur zu Wohnungen umgebaut. Nun wurde der neuerliche Versuch unternommen, das verbliebene Areal zu Wohnbau umzuwidmen. Im Gegenzug würde der Antragsteller 450 m Gehsteig errichten. Die Grundablöse für den Gehsteig müsste jedoch die Gemeinde übernehmen.

Die Klauser Gemeindevertreter sprachen sich vehement gegen eine Bauleitplanänderung aus.

Der Antrag wurde in dieser Form vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt.

 

  1. Anbringung einer Speedcheckbox in der Nalser Straße in Vilpian

Es hat eine Unterschriftenaktion (ca. 25 Personen) gegeben und die Bürger sind an die Gemeinde herangetreten, ob eine Speedcheckbox errichtet werden könnte.

Das Gutachten des Straßendienstes ist positiv ausgefallen.

Verena von Dellemann bezog Stellung und meine, dass es wichtig sei, für das gesamte Gemeindegebiet ein Verkehrskonzept zu erstellen.

Laut Bürgermeister gibt es in der Nalserstraße nicht so viele Geschwindigkeitsüberschreitungen. Enrico Croce (Lista Civica) sagte, dass Speedcheckboxen sehr gut funktionieren und Wirkung zeigen, jedoch nur auf Straßen mit viel Durchzugsverkehr, nicht bei Straßen wie dieser. Er würde daher andere Baumaßnahmen als besser erachten.

Schlussendlich wurde die Errichtung der Speedcheck Box mit 4 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen genehmigt.

 

  1. Gutachten zur Abänderung der Satzung der Stiftung Pilsenhof

Die Statutenänderung wurde den neuen gesetzlichen Bestimmungen angepasst und vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

Die Direktorin von St. Wallburg wird den Pilsenhof für 1 Jahr führen, da die bisherige Direktorin mit 1. März in den Ruhestand tritt.

 

  1. Ernennung eines Ensembleschutzbeauftragten

Für die Gemeinde Terlan war bisher Herr Buenaventura (Landesdenkmalamt) als Ensembleschutzbeauftragter zuständig. Er hat sein Amt aus persönlichen Gründen niedergelegt. Als neuer Ensembleschutzbeauftragter wurde Wolfgang Piller einstimmig ernannt.

 

  1. Erneuerung der Kommission zur Überprüfung der Vorschläge für zu ehrende Personen laut Reglement für die Verleihung von Ehrungen

Bisher waren der Bürgermeister, Laura Cagol, Albert Haberer (als Vertreter der politischen Minderheit im Gemeinderat), Martina Rainer (ehemals Bildungsausschuss) in der Kommission vertreten. Florian Mair wird die Position von Martina Rainer übernehmen. An die Stelle von Albert Haberer wird Dietmar Folie von Zukunft Terlan treten.

 

  1. Ernennung eines Gemeindeauschussmitgliedes das sich mit den Fragen der Integration ausländischer Bürgerinnnen und Bürger zu befassen hat.

Bisher war der Bürgermeister für die Integration ausländischer Bürger zuständig. Hans Zelger schlug vor, dass der Bürgermeister weiter diese Zuständigkeit übernehmen sollte. Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

 

  1. Rechnungswesen – 2. Änderung des 8. Haushaltsvoranschlages 2017-2019 sowie 2. Änderung des einheitlichen Strategiedokuments und des Investitionsprogrammes

Es handelt sich um geringfügige Änderungen am laufenden Haushalt, welche mit 1 Enthaltung genehmigt wurden.

 

  1. Allfälliges 

    a) Verkehrsberuhigung:

Machbarkeitsstudie zu einem Verkehrskonzept in Vilpian.

Der Punkt wurde von Zukunft Terlan als Tagesordnungspunkt eingebracht,
Hans Zelger stellte die Studie an Stelle des Technikers vor.

Die Studie wurde auf Vorschlag von Zukunft Terlan in Auftrag gegeben. Es wurden mehrere Lösungsvorschläge für die Gestaltung des Gehsteiges und verkehrsberuhigender Maßnahmen im Abschnitt Seilbahn bis Kirche ausgearbeitet.

Hans Zelger sagte, für den Gemeindeausschuss sei keiner der Lösungsvorschläge überzeugend. Außerdem gäbe es für den Gemeindeausschuss zuerst andere Projekte mit Priorität: Siebeneich und Klaus, dann Kreisverkehr Maultasch bis Terlan, Ortseinfahrt Terlan Lasir und  Vilpian -Nalserstraße.

Auf der Höhe von Greifenstein in Siebeneich sollte die Straße verengt werden. Auch im Dorfzentrum von Siebeneich soll die Platzgestaltung verbessert werden. Die Bushaltestellen müssten an die gesetzlichen Normen angepasst werden, was nicht immer einfach sei.

In der Klaus möchte man versuchen die 50 km/h Zone zu erweitern, um evtl. wieder Kontrollen machen zu können.
Der Gehsteig von Lasir zur Tankstelle soll so gemacht werden, dass es eine Straßenverengung gibt. Doch der Landesstraßendienst möchte keine Verengung haben. In Vilpian Richtung Nalserstraße sieht man derzeit keine Möglichkeiten bauliche Maßnahmen zu setzen, daher die Lösung mit der Speedcheckbox.

b) Geplante Bebauung des Hochseilgartens / Moarstall:
Laut Bürgermeister soll dieser Punkt am 14.03.2017 von der Landesregierung behandelt werden. Nachdem sich für die SVP-Räte erst jetzt die Auswirkung ihrer Zustimmung zeigt, haben die SVP-Gemeinderäte Landesrat Richard Theiner gebeten, den eigenen Beschluss zur Umwidmung beim Xsund/Hochseilgarten in landwirtschaftliches Grün abzulehnen.

N.B.: die Gemeinderäte von Zukunft Terlan haben sich von Beginn an gegen die Umwidmung ausgesprochen und auf die möglichen Auswirkungen ausdrücklich hingewiesen.

c) Bauleitplanänderungen:

Es liegen mittlerweile wieder neue Bauleitplanänderungen vor, weshalb eine Gemeinderatssitzung Ende April eingeschoben werden soll.

d) Radweganbindungen:

Innerhalb der nächsten 10 Tage starten die Arbeiten für die Radweganbindung bei Richtung Maultaschkurve und das Dorfzentrum Terlan. Bei der Frubona in Siebeneich wird die Umfahrung von der derzeitigen Baustelle auch zeitnah realisiert.

e) Gehsteige:

Toni Mittelberger erwähnte zum wiederholten Male, dass es im Gemeindegebiet mehrere Gehsteige gibt, wo die Begehbarkeit durch Hecken stark eingeschränkt wird. Er möchte vom Bürgermeister in Erfahrung bringen, welche Maßnahmen bisher ergriffen wurden und in Zukunft ergriffen werden, damit die Gehsteige in der gesamten Breite ihrem Zweck dienen können.

f) Dorfsäuberung:

Thomas Haberer lud zur Dorfsäuberung am 11. März und zum Vortrag über Ortsmarketing am 15. März ein.

 

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, 18.04.2017 um 18.30 Uhr statt.

 

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