Terlaner Gemeinderatssitzung November 2016

Gemeinderatssitzung vom 22. November 2016: Kirchgasse, TOG und IRPEF

Bei der Gemeinderatssitzung am 22. November 2016 im Rathaus von Terlan ging es hauptsächlich um die Sanierung der Kirchgasse, eine Grundsatzentscheidung zur Bebauung des TOG-Areals, die Abschaffung der Gemeindezusatzsteuer IRPEF und um die Schaffung einer zusätzliche Stelle der Ortspolizei. Hier geben wir euch einen kleinen Überblick zu den besprochenen Punkten:

 

Sanierung der Kirchgasse

Es wurde das Projekt des Baubüros zur Sanierung der Kirchgasse, eine der wichtigsten Straßen in Terlan, vorgestellt.

Die Straßenoberfläche wird neu gestaltet, zudem die Trinkwasser- und Abwasserleitung und es werden Glasfaserkabel („letzte Meile“) für ein schnelles Internet verlegt. Sollten Bürger einen Anschluss an die Glasfaserverbindung wollen, müssten sie ihr Interesse bekunden. Das Glasfasernetz der Provinz wird bis zum Kindergarten und zum Seniorenheim verlegt.

Die Ablesung des Trinkwasserverbrauchs wird künftig nicht mehr im Haus direkt, sondern in zwei Schächten entlang der Kirchgasse erfolgen. Weitere Leerrohre sind nicht vorgesehen.

Da die Kirchgasse sehr schmal ist und relativ viel Verkehr aufweist, war die Herausforderung eine Lösung zu finden, dass Fahrzeuge und Fußgänger nebeneinander verkehren können. In der Mitte wird ein Streifen mit 64 cm Breite gepflastert. Auf der orografisch linken Seite ist ein durchgehender, gepflasterter und um 3 bis 5 cm erhöhter Bereich für Fußgänger geplant. Schwierigkeiten bzw. Beschädigungen könnte es geben, wenn Schnee geräumt werden muss. Zukunft Terlan ist der Meinung, dass der Gehbereich möglichst keine oder eine nur sehr geringe Erhöhung haben sollte, damit Fahrradfahrer und Fußgänger sicher unterwegs sein können. Der Abschnitt vor dem Kindergarten wird durchgehend gepflastert, ebenso der Bereich zwischen Kirche und der Apotheke, um den Charakter eines Platzes zu vermitteln. Im Zuge der Arbeiten wird auch eine neue Beleuchtung errichtet (alle 25m ein Leuchtkörper).

Die Gesamtkosten des Projektes werden sich auf ca. 960.000 Euro belaufen.

Sobald die Ausschreibungen erfolgt sind, wird es auch einen Informationsabend für die Anrainer geben. Während der Arbeiten müssten Bereiche der Kirchgasse zeitweise komplett geschlossen werden. Die Zufahrten zum Kindergarten und zum Altersheim müssen jederzeit gewährleistet sein. Die Fertigstellung ist für 2018 geplant.

Zukunft Terlan brachte u.a. folgende Anregungen ein:

– Der Fußgängerweg sollte auf Straßenniveau gesenkt werden

– Gesamte Verkehrsfläche auch entlang des Altersheims pflastern (wie beim Kindergarten).

– Bei Engstelle Benefiziaten Haus jetzt schon ein Vorfahrtsschild anbringen, damit klar ist, wer Vorfahrt hat.

– Mobile Barrieren zur Geschwindigkeitsreduzierung einplanen.

– Spiegel bei Ausfahrten anbringen.

– Ausreichende Beleuchtung.

– Generell Geschwindigkeitskontrollen in der Kirchgasse durchführen.

Diese Punkte wurden dem Sekretär schriftlich übergeben, mit der Bitte sie zu protokollieren.

Dietmar Folie sprach im Namen von Zukunft Terlan weiters an, dass jeder Bürger das Recht haben sollte, Pläne von öffentlichen Projekten einzusehen, sobald sie eingegangen sind.

Das Projekt zur Sanierung der Kirchgasse wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

  

Bebauung des TOG-Areals

Rechtsanwalt Natzler wurde beauftragt ein Gutachten zu erstellen. Es wäre möglich, dass eine Bauleitplanänderung und ein Raumordnungsvertrag parallel laufen könnte. Auch Landesrat Richard Theiner hat sich dafür ausgesprochen, einen Raumordnungsvertrag zu machen. Evtl. könnte darin eine Fläche zur Vergrößerung des Fußballplatzes, für Parkplätze (in Bahnhofsnähe) oder für einen Spielplatz vorgesehen werden oder der Bau von öffentlichen Gebäuden. Thomas Haberer von Zukunft Terlan fragte nach, ob auch ein Geförderter Wohnbau eingeplant werden könnte. Der Bürgermeister antwortete, dass dies bereits angedacht wurde, jedoch nicht weiter verfolgt wurde, da der Besitzer wahrscheinlich nicht damit einverstanden sei.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig in Richtung Raumordnungsvertrag zu gehen.

 

Strategiedokument 2017-2019

Vor Genehmigung des Haushaltes muss der Gemeinderat ein Strategiedokument verabschieden. Der Haushalt wird im Dezember auf der Tagesordnung stehen.

Zukunft Terlan hat sich bei der Abstimmung enthalten.

 

Polizeidienst Zusammenlegung mit Terlan und Eppan oder Schaffung einer zusätzlichen Stelle

Derzeit gibt bei der Ortspolizei einen Mitarbeiter in Vollzeit und eine Mitarbeiterin in Teilzeit (50%) für die Gemeinde Terlan und Gargazon. Nals und Andrian hat anscheinend kein Interesse an einem gemeinsamen Polizeidienst. Deshalb ist man schließlich zu einem Lösungsansatz mit der Gemeinde Eppan gekommen. Bei einem eventuellen Zusammenschluss mit Eppan, würde es nur mehr eine Kommandozentrale (in Eppan) geben. Der Dienst der Ortspolizei muss auf jeden Fall effizienter werden: beispielsweise mehr Einsatz auf der Straße, Turnusdienst etc. Die Alternative wäre deshalb, evtl. eine weitere Stelle zu schaffen, um mehr Möglichkeiten zu haben. Die Mehrkosten dafür würden sich auf ca. 45.000 Euro pro Jahr belaufen.

Die Bürger wünschen sich, dass der Polizeidienst gut funktioniert.

Verena von Dellemann schlägt vor, dass in einem Jahr noch mal eine Bewertung durchgeführt werden soll, ob eine Zusammenlegung mit Eppan doch Sinn machen würde.

Der Gemeinderat hat mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen, eine weitere Stelle zu schaffen.

  

Haushaltsvoranschläge der Freiwilligen Feuerwehren

Es wurde über die Haushaltvoranschläge 2017 der Freiwilligen Feuerwehren im Gemeinde Gebiet Terlan abgestimmt

Terlan: Einstimmig genehmigt

Vilpian: Einstimmig genehmigt

Siebeneich: Einstimmig genehmigt

 

Haushaltsplanänderung

Das Carabinieri Haus gehört dem Staat, doch der Staat konnte nicht das Geld zur Verfügung zu stellen, damit das Haus in Stand gehalten werden kann. Die Gemeinden Terlan, Andrian und Nals sind eingesprungen. Es geht dabei um 18.000 Euro, für Terlan fallen ca. 10.000 Euro Kosten an.

Diese Änderung wurde einstimmig genehmigt.

 

Haushaltsausgleich

Es sollen unter anderem ca. 1.300.000 Euro für vorzeitige Rückzahlungen von Darlehen eingeplant werden.

Abstimmung: 6 Enthaltungen (Zukunft Terlan und Alexander Höller, SVP)

 

Rückzahlung von Darlehen durch Verwaltungsüberschuss

Es sollen vorzeitig einige Kredite (Mehrzweckgebäude Vilpian und Bauhof) zurück gezahlt werden.

Abstimmung: 1 Enthaltung

 

Abschaffung der Gemeindezusatzsteuer IRPEF

Die Gemeindezusatzsteuer IRPEF soll mit dem Jahr 2017 nun auch in Terlan abgeschafft werden. Zukunft Terlan hat sich in den vergangenen Jahren für diese Abschaffung sehr eingesetzt.

Abstimmung: einstimmig genehmigt

  

Lizenzen für Mietautos mit Fahrer

Derzeit gibt es 18 Lizenzen für Mietautos mit Fahrer. Um eine weitere Lizenz wurde angesucht.

Abstimmung: einstimmig genehmigt

 

Allfälliges

– Am 28. November 2016 wird vom Bildungsausschuss im Urania Saal des Raiffeisenhaus Terlan ein Informationsabend (Pro & Contra) zum Referendum organisiert.

– Am 13. Dezember findet ein Vortrag über Drogen und deren Gefahren im Terlaner Jugendraum statt.

– Alexander Höller brachte vor, ob nicht etwas zur sommerlichen Mückenplage unternommen werden könnte. Er hat recherchiert und es gibt anscheinend Mückenfallen, die eingesetzt werden könnten.

– Ehrenkodex: Toni Mittelberger fragte nach, ob es eine Grenze für Geschenke an Politiker auf Gemeindeebene gibt, da derzeit einige Gerücht kursieren. Der Gemeindesekretär antwortete, dass es derzeit nur eine Vorgabe für Bedienstete gebe.

 

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 20. Dezember um 18.30 Uhr statt.

 

 

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